Allgemeine Geschäftsbedingungen – General Terms and Kondition
I. Definition
- Bei „Verkäufer " (OHRA SAATEN GmbH) handelt es sich um die natürliche oder juristische Person die die Bereitstellung von Produkten wie in Pkt. 3 angeführt sowie den Abschluss von Transaktionen in Bezug auf solche Produkte im weitesten Sinne, einschließlich der Kauf und Verkauf, Vermietung und / oder Veräußerung von Reproduktionsmaterial von Blumen oder Pflanzen im Gärtnerischen und Landwirtschaftlichen Bereich einbezieht.
- "Käufer" bezeichnet: die natürliche oder juristische Person, mit der der Verkäufer in einer Vereinbarung über die in Artikel 1 Teil 3 angegebenen Produkte tritt
- "Produkt" oder "Produkte" bezieht / beziehen sich auf: Saatgut u.a. Kulturmaterial und / oder Zier- und Gartenpflanzen sowie Gartenbau Materialien, wie Dünger und Pflanzenschutzmittel
- Seller’ (OHRA SAATEN GmbH) refers to: the natural or legal person engaged in delivering products as indicated in point 3 and in concluding transactions regarding such products, in the broadest sense, including the purchase and sale of products, the rental and/or sale of horticultural & agricultural products he has cultivated himself and reproducing flowers or plants.
- 'Buyer' refers to: the natural or legal person with whom the seller enters into any agreement regarding the products indicated in point
- ‘Product’ or ‘products’ refers/refer to: cultivation material and/or ornamental, agricultural and horticultural plants/seeds as well as horticulture materials, such as fertilizers and crop protection products
II. Geltungsbereich – score of Applikation
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle erfolgten Angebote, Verkäufe und Lieferungen des Verkäufers sowie Vereinbarungen die durch den Verkäufer OHRA SAATEN GmbH zu den Produkten abgeschlossen wurden, wie sie im vorherigen Artikel Punkt 3 beschrieben sind.
- Abweichend Geschäftsbedingungen des Käufers, jedweder Art oder im Namen Dritter sind nicht bindend, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich vereinbart worden.
- Abweichende Bedingungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Allerdings sind diese kein Vertragsbestandteil der vorliegenden Bestimmungen dieser AGB, sondern gelten nur als ergänzend.
- Eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäfts werden dem Käufer durch den Verkäufer zur Verfügung gestellt werden
- These General Terms apply to all offers, sales and deliveries made by the seller OHRA SAATEN GmbH and agreements concluded by the seller regarding the products as described in previous article point 3 of these General Terms.
- Any terms of the buyer, of any type and by any name are not applicable, unless expressly agreed in writing.Divergent provisions must be agreed expressly and in writing. In as much as these provisions do not replace the provisions of these General Terms, these provisions shall be deemed to supplement these terms.
- A copy of these General Terms will be provided to the buyer by the seller.
III. Angebote und Preise
- Alle Angebote sind, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, unverbindlich. Ein Angebot bleibt
- für maximal 30 Tage gültig.
- Vertragsabschluss gilt in der schriftlichen Bestätigung des Angebotes gegenüber dem Käufer innerhalb einer Frist von 5Tagen nach Bestätigung durch den Käufer.
- Kommt eine Vereinbarung durch die Zuarbeit von Agenten, Repräsentanten sowie
- Vertretern und / oder andere Vermittler und / oder Einzelhändlern zustande, wird dies nur zu bindend, sobald diese vom Verkäufer schriftlich anerkannt worden ist
- Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Nebenkosten, wie: Transportkosten,
- Verpackungskosten, Kosten für die Qualitätskontrolle und / oder pflanzenschutzrechtliche Prüfung, Import
- Abgaben, administrative und andere öffentliche Abgaben sowie Gebühren infolge Züchter-rechten
- und weiteren Gebühren, wenn das nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Ist kein Preis vereinbart, gilt der
- Preis des Verkäufers zum Zeitpunkt der Lieferung.
- Der Verkäufer ist berechtigt, Preise adäquat anzupassen. Das erfolgt übereinstimmend in Angemessenheit und Billigkeit, auf dem gleichen Niveau, das dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Preisbilanzierung infolge Teuerung auferlegt wurden.
- Soweit nicht anders angegeben, sind die Preise in Euro (€).
- Tritt der Käufer vom bereits geschlossenen Vertrag zurück, beträgt die entstandene Stornogebühr 25% des Bruttoverkaufswerts des Vertragsumfangs.
- Für den Fall, dass infolge der Annullierung die betreffenden/ stornierten Produkte unverkäuflich bleiben oder nur unter Preisminderung verkäuflich sind, haftet der Käufer für die Preisdifferenz und andere Schäden, die dem Verkäufer dadurch entstehen.
- Beide Parteien sind generell verpflichtet, den möglichen Schaden infolge einer Stornierung zu begrenzen
- Offers and prices
- All offers are non-binding unless otherwise agreed in writing. An offer will remain valid for a maximum of 30 days.
- The agreement is deemed to have been concluded by written confirmation of the offer by the buyer, unless the seller objects in writing within five days after the buyer has sent confirmation.
- If an agreement is concluded by the intervention of agents, travelling sales representatives and/or other intermediaries and/or retailers, this will only bind the seller once this has been accepted by the seller in writing.
- Prices are exclusive of VAT and additional expenses, including: transport charges, packaging costs, cost of quality control and/or phytosanitary inspection, import duties, government and other official levies, as well as fees under breeders’ rights
- and any other fees, unless otherwise agreed in writing. If no price is agreed on, the seller’s price in effect at the time of delivery will apply.
- The seller is entitled to adjust the price, in accordance with the requirements of reasonableness and fairness, to a level to be determined by the seller, if his expenses have increased significantly since the price was set.
- Unless otherwise indicated, prices are in euros (€).
- If the buyer cancels the agreement, he will immediately owe 25% of the gross sale value of the to be delivered products as a cancellation charge.
- In the event that the products in question prove to be unsaleable or saleable only at a lower price as a result of said cancellation, the buyer will be liable for any price differences and other damages incurred by the seller.
- Both parties are obliged to limit the possible damage due to the cancellation as much as possible
IV. Verkaufsbedingungen
- Vollständiger oder teilweiser Anbau- oder Ernteausfall oder partieller Verderb der Ware bei Lagerung infolge verschiedenster Gründe entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung zur Lieferung und Freigabe, sofern dieses nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zurückzuführen ist.
- Ist der Verkäufer aus objektiven Gründen nicht in der Lage die Bestellung im vollen Umfang oder fristgemäß auszuführen, ist er berechtigt, andere Sorten zu liefern, oder die Bestellung zu stornieren. OHRA SAATEN GmbH ist dabei stets bemüht, in Rücksprache mit dem Käufer nach Möglichkeit eine gleichwertige Sorte auszuliefern. Diese Ersatzlieferung erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie ursprünglich vereinbart. Wenn der Käufer eine andere Sorte nicht akzeptiert, hat er das Recht, die Bestellung dieser Sorte abzubrechen. Ist die nicht lieferbare Ware nur ein Teil eines größeren Auftrages so betrifft das auch nur diesen Teil und die anderen Teile des Vertrages bleiben wirksam. Die genannten Ausfälle berechtigen den Käufer nicht darüberhinausgehende Schadensansprüche zu stellen oder Kompensationen für eventuelle Ausfälle einzufordern.
- Complete or partial failure of the cultivation or harvest of products or partial spoilage during storage for any reason will release the seller from the obligation to deliver and his other obligations, unless attributable to an intentional act or gross negligence on the part of the seller.
- If the delivery of a variety that has been ordered is not possible for any reason, OHRA SAATEN GmbH is entitled to deliver another variety, or to cancel the order. The seller shall, in consultation with the buyer, make an effort to deliver a variety that is equivalent as much as possible. This replacement delivery shall take place under the same conditions as originally agreed. If the buyer does not accept another variety, the buyer has the right to cancel the order of this variety.
If the order of the undeliverable variety is part of a larger agreement, then the cancellation referred to above only pertains to the undeliverable variety and the other parts of the agreement remain in effect. If delivery of another variety has been agreed, the buyer does not have the right to receive compensation for damages or to terminate the agreement
V. Lieferung und Transport
- Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist ab Werk 99869 Schwabhausen, (EXW). Damit wird nach Auslieferung das Gesamtrisiko, mit allen Eventualitäten auf den Käufer übertragen.
- In Rücksprache mit dem Käufer gibt der Verkäufer den Liefertermin an. Die angegebenen Lieferdaten sind keine bindenden Fristen. Ist ein Liefertermin vereinbart, wird sich der Verkäufer unbedingt bemühen, dieses Datum für die Lieferung in so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Kann der Verkäufer nicht zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist liefern, wird der Verkäufer den Käufer darüber unverzüglich informieren. Die Parteien beraten und bestimmen ein neuer Liefertermin. Dieser neue Liefertermin ersetzt den vereinbarten Liefertermin.
- Sollte der Käufer die bestellte Ware vor dem vereinbarten Liefertermin oder Zeitraum
- wie in Teil 2 angedeutet erhalten, entfällt das daraus resultierende Risiko vollständig auf den Käufer.
- Erhält der Käufer auf seinen Wunsch die bestellten Produkte nach dem vereinbarten
- Liefertermin, haftet für möglich entstandene Qualitätsverluste infolge Lagerung o.ä. ausschließlich der Käufer.
- Mehrkosten infolge früherer oder späterer Auslieferung wie unter 3 oder 4 dieses Artikels angegeben, werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Article 5 Delivery and transport
- Delivery is ex works, unless otherwise agreed (Incoterm EXW 99869 Schwabhausen). On delivery, the risk connected to the products in question, with all that is connected there to, is transferred to the buyer.
- After consultation with the buyer, the seller will determine the delivery date. Delivery dates indicated are not considered deadlines. If a delivery date is agreed on, the seller will endeavor to maintain that date for delivery in as far as possible. If the seller cannot deliver on the agreed date or within the agreed period, the seller will inform the buyer about this in the timeliest manner possible. Parties will determine a new delivery date in consultation. This new delivery date will then immediately constitute the agreed delivery date.
- If the buyer receives the ordered products before the agreed delivery date or periods indicated in part 2, the resulting risk is entirely for the buyer.
- If the buyer receives or wishes to receive the ordered products after the agreed delivery date, the risk of any loss of quality resulting from longer storage will be entirely for the buyer.
- Any extra costs due to taking earlier or later delivery of the products as referred to in part 3 or 4 of this article will be charged to the buyer.
VI. Verpackung / Karren / Paletten
- Einwegverpackungen sind kostenpflichtig und werden nicht zurückgenommen.
- Alle Verpackungen, ausgenommen Einwegverpackungen, bleiben Eigentum des Verkäufers.
- Der Verkäufer ist berechtigt, für Mehrwegverpackungen dem Käufer ein vereinbartes Nutzungsentgelt
- abzuverlangen. Das kann auch für anderes wiederverwertbares Material gelten, ist aber als Gebühr gesondert auf der Rechnung anzugeben.
- Innerhalb von 30 Tagen nach der Lieferung oder unmittelbar nach der Pflanzung, ist der Käufer verpflichtet
- die hygienisch einwandfreie Verpackung dem Verkäufer auf eigene Kosten und in gutem Zustand wieder zuzustellen. Gilt als vereinbart, dass der Verkäufer dies selbst tut, ist vom Käufer sicherzustellen, dass
- dies auf eben die gleiche Weise geschieht.
- Der Käufer kann die Verpackung nicht weiterverwenden oder Dritten die Möglichkeit geben.
- Wurden Wagen, Rollcontainer oder Mehrwegpaletten mit den ausgeliefert, dann muss der Käufer identische Wagen, Rollcontainer oder Mehrwegpaletten rückführen.
- Dies trifft auch zu für die Art und Weise der Registrierung (Chip oder Label) zu. Ist nichts anderes vereinbart, hat das innerhalb einer Woche zu geschehen. Der Käufer kann diese nicht für den eigenen Gebrauch weiterverwenden oder an Dritte geben.
- Im Falle von Beschädigung oder Verlust von Mehrwegverpackungen, Karren, Rollcontainer,
- Paletten usw., ist der Käufer verpflichtet, Reparaturen oder Ersatzkosten an den Verkäufer zu zahlen
Packaging/carts/pallets
- Single-use packaging can be charged and will not be taken back.
- All packaging, except single-use packaging, remains the property of the seller.
- The seller is entitled to charge the buyer an agreed user fee for reusable packaging and other durable material, which fee shall be specified separately on the invoice.
- Within 30 days after delivery or immediately after planting, the buyer is obliged to return the packaging to the seller at his own expense and in good condition and under the proper hygienic conditions. If it has been agreed that the seller will collect the packaging himself, the buyer must see to it that the packaging remains in good state and under the proper hygienic conditions and store it so that the seller can collect it in a normal manner.
- The buyer may not continue to use or allow third parties to use the packaging.
- If carts, rolling containers or reusable pallets have been delivered with the products, then the buyer must return identical carts, rolling containers or reusable pallets with the same manner of registration (such as chip or label) within one week, unless agreed otherwise. The buyer may not keep these for his own use or allow third parties to make use of them.
- In the event of damage or loss of reusable packaging, carts, rolling containers, pallets, etc., the buyer is obliged to repay the repair or replacement costs to the seller and also repay any extra rent as a result of late return
VII. Zahlung
- Der Verkäufer ist berechtigt, einen Vorschuss von 50% auf den Rechnungsbetrag vom Käufer verlangen. Bei Neukunden Vorauskasse möglich.
- Die Zahlung erfolgt sofern nichts anderes vereinbart ist innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsdatum.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, den Kaufpreis durch Reklamation zu senken.
- Der Käufer ist nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Zahlungspflicht durch Beschwerde auszusetzen, es sei denn
- der Verkäufer stimmt dem aus Gründen der Garantieleistung ausdrücklich zu.
- Alle Zahlungen werden in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder durch Einzahlung oder Überweisung auf dessen Bankkonto getätigt.
- Die Zahlung erfolgt in Euro (€), sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben. Sollte dieser Fall eintreten (Fremdwährung) ist der Verkäufer berechtigt, Wechselkursdifferenzen auf den Käufer umzuschlagen.
- Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt, wie in 2 dieses Artikels erwähnt, ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen von 1% monatlich ab dem Zeitpunkt, des Verzugs durch den Käufer einzufordern. Dabei gilt der laufende Monat als voller Monat. Der Zahlungsausgleich betrifft auch den die Wechselkursdifferenz.
- Alle infolge des Zahlungsverzuges oder -ausfalles entstehenden Kosten, einschließlich gerichtliche oder außergerichtliche, sind durch den Käufer in vollem Umfang zu tragen.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Erfüllung laufender Bestellungen oder Leistungen auszusetzen sollte für die vorangegangenen Lieferungen der Käufer nicht gezahlt haben. Der Käufer ist verpflichtet, für die entstandenen Folgeschäden den Verkäufer zu entschädigen. Der Verkäufer ist nicht für Schäden verantwortlich die als Folge der Nichtvertragserfüllung durch den Käufer hervorgerufen wurden.
- Käufer aus einem anderen EU-Mitgliedsland als Deutschland hat dem Verkäufer schriftlich seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen. Darüber hinaus hat der Käufer dem Verkäufer
- alle notwendigen Informationen und Dokumente vorzulegen bzw. auszuhändigen, die belegen, dass die Ware in ein Drittland verbracht worden ist.
Der Käufer hat den Verkäufer für alle möglichen Ansprüche aus und allen daraus resultierenden negativen Folge entschädigen
Payment
- The seller is entitled to request an advance of 50% on the invoice amount from the buyer. Possible prepayment of new clients.
- Payment must occur within thirty days after the invoice date, unless otherwise agreed.
- The buyer is not entitled to reduce the purchase price by any counter-claim he may make.
- The buyer is not entitled to suspend the fulfilment of his payment obligation in the event of a complaint submitted by him to the seller regarding the products delivered, unless the seller expressly agrees with the suspension in exchange for a guarantee.
- All payments will be made at the offices of the seller or by deposit or transfer into a bank account to be indicated by the seller.
- Payment must be made in euros (€) unless otherwise indicated on the invoice. In the last-mentioned case, the seller is entitled to charge exchange rate differences to the buyer.
- If the buyer does not fulfil his payment obligation, mentioned in part 2 of this article, intime, he will be deemed to be in default by operation of law. The seller will then be entitled to charge interest at 1% monthly as from the date that the buyer is in default of fulfilling the payment obligation indicated in part 2, with a partial month being counted as a whole month. In the event of the buyer’s default, the seller shall also be entitled to
- charge the exchange rate loss suffered as a result of that.
- If the buyer is in default or otherwise falls short in fulfilling any of his obligations, all reasonable costs to obtain satisfaction, both legal and extra-legal, will be at his expense.
- The seller reserves the right to not carry out, or no longer carry out, orders or agreements if previous deliveries have not been paid for by the buyer or the buyer has not fulfilled or is at risk of not fulfilling his obligations to the seller. The buyer is required to pay the damage suffered by the seller due to this. The seller is not responsible for any damage to the buyer as a result of not carrying out orders.
- The buyer located in a different EU Member State than the German will inform the seller in writing of his correct VAT identification number. Furthermore, the buyer shall provide all necessary information and documents that the seller requires as proof that he products have been delivered in a different EU Member State than the Germany. The buyer will indemnify the seller for all claims resulting from and all negative consequences of the buyer not or not entirely complying with the provisions in this article.
VIII. Höhere Gewalt
- Höhere Gewalt bezieht sich auf alle Umstände außerhalb des direkten Einflussbereiches des Verkäufers, infolge der Erfüllung des Vertrages nicht mehr gewährleistet ist. Dies kann Streiks, Feuer, extreme Wetterbedingungen oder Regierungsmaßnahmen, sowie Krankheiten und Seuchen auf der einen Seite oder Fehler in den gelieferten Materialien an den Verkäufer auf der anderen Seite beinhalten.
- Wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen kann, muss er den Verkäufer so bald als möglich schriftlich in Kenntnis setzen und die Umstände schildern.
- Im Falle von höherer Gewalt, werden die Parteien einer Änderung der Vereinbarung zustimmen oder vollständige bzw. teilweise Auflösung des Vertrags festsetzen.
- Können sich die Parteien innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Mitteilung nicht auf eine Änderung oder Auflösung einigen ist der Gerichtsweg nicht ausgeschlossen.
Force majeure
- Force majeure refers to any circumstance outside the direct sphere of influence of the seller, as a result of which fulfillment of the agreement can no longer reasonably be expected. This may include strikes, fire, extreme weather conditions or government measures and diseases and plagues on the one hand or faults in the materials supplied to the seller on the other hand.
- If the seller cannot fulfill its obligations because of force majeure, the seller must inform the buyer of the circumstances in writing as soon as possible.
- In the event of force majeure, the parties will agree a change to the agreement or
- complete or partial dissolution of the agreement.
- If the parties cannot agree on a change or dissolution within 10 days after the written notice of the circumstances in question, either of the parties may then apply to the court which is deemed competent by virtue of article 14
IX. Garantien und Mängelrügen
- Der Verkäufer garantiert, dass die Produkte, die zur Auslieferung gekommen sind, den allgemeinen Anforderungen des Internationalen Saatguthandels und Deutschen Normen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig sind.
- Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Abweichungen entstanden durch Sortenvielfalt u.ä. Divergenzen, die branchenbekannt und nie auszuschließen sind.
- Der Verkäufer garantiert nicht das Wachstum und die Blüte der gelieferten Produkte.
- Der Kunde kann zu allen Zeiten nach bestem Wissen und Fähigkeit des Verkäufers mit allen angeforderten Informationen zum Anbau informiert werden, ohne daraus resultierende Verbindlichkeiten des Verkäufers abzuleiten.
- Beschwerden auf sichtbare Mängel, auch in Bezug auf die Menge, Größe oder Gewicht der gelieferten Produkte, sind dem Verkäufer innerhalb von zwei Tagen nach der Lieferung bekannt zu geben. Schriftlich hat das innerhalb von acht Tagen zu erfolgen.
- Beschwerden über nicht sichtbare Mängel sind dem Verkäufer sofort nach Erkennen mitzuteilen (spätestens innerhalb von zwei Tagen), in Schriftform binnen 8 Tagen
- Reklamationen müssen immer zeitnah geschehen, sodass der Verkäufer in der Lage ist diese selbst nachzuprüfen
- Eine Mängelrüge muss mindestens enthalten:
a. Eine detaillierte und genaue Beschreibung des Mangels;
b. Der Lagerort der Ware, auf die sich diese Beschwerde bezieht;
c. Eine Aufzählung der Sachverhalte woraus sich ergibt, dass die gelieferte Ware nicht den Anforderungen des Käufers entspricht - Sollte betreffs der reklamierten und zurückzusendenden Ware keine gütliche Einigung zwischen den Vertragsparteien möglich sein, so hat der Käufer einen unabhängigen, amtlich anerkannten Sachverständigen anzurufen und eine Expertise erstellen zu lassen. Die Kosten der Expertise trägt der Verkäufer, wenn seine Ablehnung gerechtfertigt ist und der Käufer, wenn es nicht gerechtfertigt ist. In jedem Fall leistet der Käufer die Vorkosten.
- Beschwerden bezüglich einer Teillieferung können nicht zu einer Ablehnung der Gesamtlieferung durch den Käufer führen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Liefermengen zu überprüfen, oder nach Überprüfung und Feststellung einer Abweichung
- diese dem Verkäufer entsprechend 6 dieses Artikels umgehend mitzuteilen
- Die Beschwerdeführung bedeutet nicht die Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Käufers, unabhängig von der
- Billigkeit einer Beschwerde
Guarantees and complaints
- The seller guarantees that the products that are to be delivered on the basis of the order will comply with the requirements of international seed trade & requirements set out in the applicable regulations of German testing authorities in effect at the time of concluding the agreement.
- The seller does not guarantee the trueness to variety of the products that are generally known to branch back.
- The seller does not guarantee the growth and blossoming of the products delivered.
- The buyer can be at all times be provided with all requested cultivation information to the best of the seller’s knowledge and abilities, by or on behalf of the seller, but without any liability on behalf of the seller.
- Complaints regarding visible defects, including those regarding the quantity, size or weight of the products delivered, must be indicated to the seller within two days after delivery and the seller must be informed in writing within eight days.
- Complaints regarding non-visible defects must be indicated to the seller immediately after detection (within two days at the latest) and the seller must be informed in writing within eight days.
- Complaints must also be indicated to the seller at such a time that the seller can check the product.
- A complaint must at least include:
a. detailed and accurate description of the defect;
b. The storage location of the product to which the complaint refers;
c. A specification of facts on the basis of which it can be determined that the products delivered by the seller and those rejected by the buyer are the same. - When the products delivered are rejected by the buyer under the terms of this article and the buyer and the seller do not immediately agree on an amicable settlement, the buyer must then appeal to an independent, officially accredited expert who will compile an expertise report. The costs of the expertise report will be for the seller if the rejection is justified and for the buyer if it is not justified. In any case, the buyer shall advance the costs in question.
- Complaints regarding a portion of the products delivered cannot give rise to rejection by the buyer of the entire delivery.
- The buyer is obliged to check the delivered quantity of the shipment delivered, or have this checked, on receipt and to report a deviation of the quantity to the seller in accordance with part 5 of this article.
- Expressing a complaint does not suspend the buyer’s obligation to pay, regardless of any justification of a complaint
X. Haftung
- Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, es sei denn, in einem der Fälle im folgenden Artikel. In einem solchen Fall wird die Haftung des Verkäufers auf die Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Grundsätzlich haftet der Verkäufer nicht für irgendeine Art von Folgeschäden, Umsatzverlusten oder entgangenem Gewinn.
- Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, wie in Artikel 8 Teil 1 angedeutet.
- Hiermit wird jegliche Haftung in Bezug auf nicht rechtzeitige Lieferung durch den Verkäufer ausgeschlossen, (Artikel 5 ,2) Als Frist gilt vereinbart: um mehr als sieben Tage. Wenn der Liefertermin um mehr als sieben Tage überschritten wird, muss der Verkäufer den Verzug angeben, wobei der Käufer dem Verkäufer noch eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung einzuräumen hat.
- Entschädigung bei einer Reklamation kann nur stattfinden, wenn die Reklamation in Übereinstimmung mit Artikel 10 angetragen wurde und es als berechtigt angenommen werden kann, dass schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten des Verkäufers vorliegt.
- Darüber hinaus ist eine Entschädigung nur relevant, wenn sie sich auf den Teil der Lieferung bezieht bei der eine Reklamation ausgesprochen wurde.
- Der Käufer kann nicht einen Schadensersatz von noch ausstehenden Beträgen die er dem Verkäufer schuldet, abziehen
- Eben so wenig berechnet ein Schadensersatz zum Aussetzen weiterer Zahlungen als Betrag oder in veränderten Zahlungszeiten.
- Beide Parteien sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Schäden so weit wie möglich begrenzt werden.
- Jede Art von Schadensersatzansprüchen im Sinne der vorliegenden AGB erlischt innerhalb eines Jahres sollte nicht anderweitig das an den Verkäufer in Schriftform angetragen worden sein.
11 Liability
- The seller accepts no liability whatsoever, unless in one of the cases specified in this article. In such a case, the liability of the seller will be limited to no more than the amount of the invoice. In no event whatsoever, shall the seller be liable for any form of consequential damage, loss of turnover or loss of profit.
- The seller is not liable for damages due to force majeure as indicated in article 8 part 1.
- All liability regarding non-timely delivery by the seller is hereby excluded, unless the agreed delivery date referred to in article 5 part 2 is exceeded by more than seven days. If the delivery date is exceeded by more than seven days, the seller must be given written notice of default, whereby the buyer must set a reasonable period for the seller to fulfil his obligations as yet.
- Compensation in the event of a complaint can only take place if the complaint, submitted in accordance with article 10, proves to be justified and provided that there is culpability or conscious negligence on the part of the seller. Moreover, the compensation shall be limited to the part of the delivered goods to which the complaint pertains.
- The buyer may not deduct damage compensation from any outstanding amounts payable to the seller and damage compensation does not entitle the buyer not to pay the invoice amount or not to pay this timely.
- Both parties are obliged to ensure that any damage is limited as much as possible.
- Each possible claim regarding compensation for damages pursuant to these General Terms expires, if and as soon as one year has passed since the delivery of the products in question when the claim has not been submitted to the seller in writing.
XII-Eigentumsvorbehalt
- Mit Ausnahme der unter 2 dieses Artikels formulierten Bedingung geht gemäß Artikel 5 dieser AGB´s die gelieferte Ware als Eigentum mit Auslieferung auf den Käufer über.
- Alle gelieferten Produkte und Leistungen, unabhängig vom Warenzustand (insbesondere bei Pflanzen), bleiben das alleinige Eigentum des Verkäufers, bis alle diese vollständig bezahlt sind.
- Solange das Eigentum der gelieferten Ware nicht auf den Käufer übergegangen ist, hat der Käufer nicht das Recht die Ware zu verpfänden noch Teile dieser oder ganz an Dritte zu übertragen.
- Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden entsprechend und mit der nötigen Sorgfalt so zu lagern das diese im Zweifelsfall immer wieder vom Verkäufer als die seinen erkannt werden können.
- Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und bestehende Ware umgehend zurückzufordern, sollte der Käufer nicht seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen oder sich in ernsten Zahlungsschwierigkeiten befinden.
- Der Käufer hat dem Verkäufer den freien Zugang zu seinen Räumlichkeiten und / oder Gebäude zu gewähren zum Zwecke der Prüfung der Produkte und / oder freien Ausübung und Gewährung die Rechte desselben.
Bei einem aufkommenden Zweifel des Verkäufers in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit des Käufers, ist der Verkäufer ist berechtigt, Leistungen aufschieben, bis der Käufer eine Bürgschaft erbringen kann. Sind eine solche Bürgschaft und Sicherheit innerhalb von vierzehn Tagen nicht gestellt, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fall haftet der Käufer für die beim Verkäufer entstehenden Kosten.
Transfer of ownership, retention of ownership and surety
- Except for the terms of part 2 of this article, ownership of the products is transferred to the buyer at the time of delivery under article 5 of these General Terms.
- All delivered and to be delivered products, and the products arising therefrom, irrespective in which stage of the cultivation process, remain the sole property of the seller, until have been paid in full.
- As long as the ownership of the products has not been transferred to the buyer, the buyer may not pledge the products or grant any other right to these products to third parties, except within the context of his normal business operations. The buyer undertakes upon the seller’s first request to cooperate in establishing a pledge right on the receivables that the buyer acquires or shall acquire following the delivery of the products to his customers.
- The buyer is obliged to store the products that have been delivered subject to retention of title with the necessary care and in such a manner that the products can be identified by the seller.
- The seller is entitled to repossess the products delivered subject to retention of title and that are still located at the buyer if the buyer is in default with regard to the fulfilment of his payment obligations or is experiencing payment difficulties or threatens to experience payment difficulties. The buyer shall grant the seller free access to his premises and/or buildings for the inspection of the products and/or in order to exercise the seller’s rights.
- If there is any doubt in the mind of the seller regarding the ability of the buyer to pay, the seller will be entitled to defer performances until the buyer has provided surety for the payment. If the buyer has not provided surety for the payment within fourteen days after being ordered to do so, the seller is entitled to terminate the agreement by cancellation. In this case, the buyer will be liable for the expenses incurred by the seller
XIII. Schutz unter Züchterrechten oder vertraglichen Schutz von Sorten
- Die gelieferten Produkte können nur von dem Käufer in dessen Geschäftsräumen/ Areal bzw. unter seiner Verantwortung verwendet werden. Das Endprodukt darf durch den Käufer nur mit entsprechenden Sortennamen und Warenzeichen verkauft werden.
- Ausgangsmaterial und Pflanzenmaterial was innerhalb der Europäischen Union oder Drittländern rechtlich geschützt und lizenziert ist kann nicht zur Reproduktion in welcher Form auch immer verwendet werden.
- Weiterhin gilt darf illegal nachgebautes Ausgangsmaterial nicht Verwendung finden:
a. behandelt zum Zwecke der Vermehrung
b. erstmals in den Handel gebracht
e. importiert oder eingelagert zu einem der genannten Zwecke - Der Verkäufer ist berechtigt, die Geschäftsräume/ Lager des Käufers einzusehen oder die im Aufwuchs befindlichen Partien die mit seinem Material gezogen wurden, zu sehen und zu beurteilen.
- Der Verkäufer muss aber den Käufer hierzu fristgemäß im Vorfeld in Kenntnis setzen.
- Der Käufer ist verpflichtet, den Kontrollbehörden die Durchführung von Inspektionen im Auftrag des Eigentümers zu gewährleisten. Das trifft ebenso zu auf die Offenlegung von Aufzeichnungen, Rechnungen u.a., die relevant für diese Prüfung sind.
Protection under breeders’ rights or contractual protection of varieties
- The delivered products may only be used by the buyer to cultivate end products at the buyer’s business premises. The end product may only be sold by the buyer under the relevant variety name and trademark if applicable.
- Starting material and plant material of species protected by a breeder right applied for or granted in EC or any other country or by a contractual transfer provision may not be used to further reproduce the variety. Furthermore, illegally
- reproduced starting material and plant material may not be:
a. treated for the purpose of reproduction
b. brought into the realm of commerce,
c. traded further
d. exported
e. imported or kept in stock for one of these purposes. - The seller is entitled to access to the business premises of the buyer or lots under the buyer’s control where the starting or plant material delivered by the seller is located to view and/or assess said material. The seller will inform the buyer of his arrival in a timely manner.
- The buyer is obliged to provide immediate access to his business and the crops to inspection authorities carrying out inspections on behalf of the owner of a variety delivered to him. Upon request, the buyer must also provide immediate access to his records, such as invoices, that are relevant to this inspection.
XIV. Beilegung von Streitigkeiten
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in Teilen und in Gesamtheit der vorliegenden AGB.
- Alle Streitigkeiten (auch die nur von einer Partei ausgehen) bezüglich des Vertrages oder die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergeben und darauf zutreffen, können durch das deutsche Gericht am Geschäftssitz des Verkäufers beigelegt werden. Darüber hinaus ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, den Käufer an seinem Wohn- und Geschäftssitz zu verklagen. Dann ist Internationales Recht bindend.
Dispute settlement
- Law of Federal Republic of Germany applies to all agreements to which these General Terms apply in whole or in
- part.
- All disputes (even those deemed as such by only one party) regarding or arising from the agreements concluded between the seller and the buyer, to which these General Terms apply, can be settled by the German court that is competent in the area in which the seller is established. In addition, the seller is entitled at all times to summon the buyer to appear before the court which is competent by law or by virtue of the applicable international convention.
Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäfts sonst binden die Parteien. Die Parteien werden dann übertragen auf eine Ankunft
neue Bestimmung entspricht so viel wie möglich, was die Parteien gewollt
Sollten einzelne Festlegungen und Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen rechtsunwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Final clause
If and insomuch as any part or provision of these General Terms proves to be contrary to any compulsory provision of national or international law, it will be deemed not agreed on and these General Terms will otherwise bind the parties. The parties will then confer to arrive at a new provision corresponding as much as possible to what the parties intended